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Demharter GmbH
Einsteinstr. 9
89407 Dillingen
Deutschland
Telefon: 09071-5890-0
Telefax: 09071-5890-25
Internet: www.demharter.de
E-Mail: info@demharter.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Demharter GmbH, Dillingen/Donau Dillingen, 13.09.2021
Vertragssprache ist Deutsch
Inhaltsverzeichnis
- 1. Geltungsbereich
- 2. Angebot und Vertragsabschluss
- 3. Lieferung
- 4. Transportschäden
- 5. Preise
- 6. Zahlung
- 7. Rückgaberecht / Widerrufsbelehrung
- 8. Umtauschrecht
- 9. Haftung bei Sachmängeln
- 10. Haftung
- 11. Datenschutz
- 12. Schlussbestimmung
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) der Demharter GmbH (nachfolgend „Verkäufer”),
gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich
der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren sowie Fahrzeugverkäufe und/oder Leistungen abschließt.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesell-
schaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit handelt.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Bei schriftlichen, fernmündlichen oder per E-Mail erteilten Bestellungen, kommt der Kaufvertrag im Hinblick auf die
von Ihnen bestellten Artikel durch Auftragsbestätigung oder unverzügliche Lieferung der Ware unter Geltung dieser
AGBs zustande.
Mit der Bestellung versichert der Besteller, in vollem Umfang geschäftsfähig zu sein bzw. die Bestellung mit
Einwilligung der gesetzlichen Vertreter vorgenommen zu haben.
Wir versenden die verfügbaren Artikel Montag – Freitag spätestens 24 Stunden nach Bestelleingang.
Falls Sie schon eine Kundennummer besitzen, geben Sie diese bei der Bestellung bitte mit an.
3. Lieferung
Wir liefern grundsätzlich an Ihre Hausanschrift. Die Liefer- und Rechnungsadresse müssen sich im selben Land befinden.
Es besteht kein Mindestbestellwert. Die genauen Versandkosten finden Sie in der Rubrik "Versandinformationen".
Bei Lieferung von Sperrgut-Artikeln halten wir uns das Recht vor, höhrere Transportkosten in Rechnung zu stellen -
in diesem Fall wird der Zusteller aus Kostengründen von uns gewählt. Liefermöglichkeit, Preisänderungen, Modell-
änderungen, Farbänderungen im Zuge der Produktentwicklung sowie Irrtum und Druckfehler behalten wir uns aus-
drücklich vor. Die Lieferung erfolgt ausschließlich aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Verpackung
Die Verpackung wird anteilig mit den Versandkosten berechnet. Die Verpackung kann grundsätzlich nicht
zurückgenommen werden, es sei den bei Rücksendung durch Rückgabe oder Rücknahme.
Die Versandverpackung verbleibt beim Händler, und wird von dort aus nicht an den Endkunden weitergegeben.
4. Transportschäden
Kommt ein Paket sichtbar beschädigt an, dann bitte sofort in Gegenwart des Zustellers öffnen und eine Schadens-
bestätigung ausstellen lassen. Ohne diese ist eine Schadensregulierung leider nicht möglich. Bitte melden Sie
uns Transportschäden innerhalb 24 Stunden.
5. Preise
Sämtliche Angebote sind frei bleibend. Es gelten allein die in unserem Internet-Shop und in der aktuellen
Werbung genannten Preise in Euro. Alle genannten Preise sind unverbindlich empfohlene Verkaufspreise inklusive
der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkostenpauschale.
6. Zahlung
Sie können wählen: per Vorauskasse, per AmazonPayment, per Kreditkarte oder per Paypal. Für Händler besteht
zusätzlich die Möglichkeit von Sepa-Firmenlastschrift. Wir liefern ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt.
Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus allen unseren
Lieferungen erfüllt hat.
7. Rückgaberecht / Widerrufsbelehrung
Ein Rückgaberecht besteht nicht, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des §14 BGB ist.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht im Sinne des § 312d besteht nur wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des
§13 BGB ist.
Gemäß Fernabsatzgesetz können Sie den Kauf binnen zwei Wochen widerrufen, wobei die Widerruffrist mit dem Tag
des Erhalts der Ware beginnt. Bei Teillieferungen beginnt die Widerrufsfrist mit dem Erhalt der ersten Teillieferung.
Der Widerruf muss schriftlich (Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Eine Begründung ist
nicht erforderlich. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: Demharter GmbH,
Einsteinstraße 9, 89407 Dillingen/Donau, Fax: +49 (0) 9071 / 5890-25, E-Mail: info@demharter.de.
Widerrufen Sie den Kauf, so sind Sie zur Rücksendung der Ware (unbenutzt und original verpackt; bitte Rechnungs-
kopie beilegen und Rücksendegrund anführen - Sie erleichtern uns damit die Bearbeitung und beschleunigen die
Abwicklung) verpflichtet. Von diesem Recht ausgeschlossen sind Sonderangebote sowie Bücher, Druckschriften,
elektrische/elektronische Bauteile und Software, wenn die Verpackung geöffnet wurde. Den bereits gezahlten Kauf-
preis erhalten Sie von uns erstattet (per Überweisung auf ihr Konto - bitte bei Bestellung oder bei Rücksendung
angeben). Die Rücksendung muss portokostenfrei für uns erfolgen. Wir bitten Sie, uns keine unfreien Pakete
zu senden, da dies mit erheblichen Mehrkosten (12 Euro Strafporto) für uns verbunden ist. Diese werden
grundsätzlich nicht entgegengenommen. Sollte tatsächlich ein Reklamationsgrund vorliegen, werden wir im Zuge der
Rückabwicklung bei Vorlage des Postbelegs Ihnen die Portokosten zurück erstatten. Der Käufer hat für die
Rücksendung eine sichere, nach Möglichkeit die originale Transportverpackung zu verwenden.
Rückerstattung
Sofort nach Rückerhalt der Ware, jedoch spätestens innerhalb von einer Woche werden wir die Erstattung des
gezahlten Kaufpreises vornehmen. Hierzu hat der Käufer rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine
Kontoverbindung bekannt zu geben. Die Kosten für Transport und Verpackung sind bei einem Bestellwert bis 40,00
Euro vom Käufer zu tragen
Wertminderung
Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch,
der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Käufer auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre,
hinausgeht. Ebenfalls besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bei Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung
oder durch sonstige Umstände, die der Käufer zu vertreten hat. In diesem Fall wird die Demharter GmbH einen im
Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes
so erheblich sein, dass ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist
eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen (§357 Abs. 3).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns..
Demharter GmbH Einsteinstr. 9, 89407 Dillingen/Donau - Germany
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Telefon: (0049) 9071/5890-0 ..
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder Anruf) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
8. Umtauschrecht
Wir garantieren Ihnen ein Umtauschrecht innerhalb 14 Tagen für unbenutzte und originalverpackte Artikel. Die Rück-
sendung muss kostenfrei für uns erfolgen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Bei Neulieferungen, die
nicht von uns zu vertreten sind, wird die Bearbeitungspauschale erneut berechnet.
9. Haftung bei Sachmängeln
Wir garantieren für die Mangelfreiheit der von uns vertriebenen Sachen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen,
d. h. dass zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (Erhalt der Sache) die Sache nicht mit Mängeln behaftet ist, die den
Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufhebt oder
mindert. Für Ihre Bestellung gelten die gesetzlichen Bestimmungen; danach sind Sie als Käufer berechtigt, für eine
bei Übergabe an Sie mangelhafte Ware, eine Nacherfüllung in Form von Mangelbeseitigung oder Lieferung einer
mangelfreien Ware zu verlangen, d. h. die Ware wird problemlos nachgebessert oder komplett ersetzt. Sofern
unverhältnismäßig hohe Kosten bei der von Ihnen gewählten Nacherfüllungsvariante entstehen würden, sind wir dazu
berechtigt, diese abzulehnen und die andere Variante zu wählen, sofern diese nicht ebenfalls mit unverhältnismäßig
hohen Kosten verbunden ist. Bitte beachten Sie, uns einen auftretenden Mangel unverzüglich schriftlich mitzuteilen;
dazu gehört auch immer der Kaufbeleg im Original – also bitte stets gut aufbewahren.
Verjährung der Mängelansprüche §§438,457 BGB
Die in § 437 Nr. 1u.3 BGB bezeichneten Ansprüche verjähren bei neuen Sachen in 24 Monaten und bei gebrauchten
Sachen in 12 Monaten. Diese beginnt mit dem Tag der Auslieferung an den Käufer.
Beweislast
Beweislast des Verkäufers § 476 BGB
In den ersten sechs Monaten der Gewährleistung wird angenommen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung der
Ware vorhanden war – der Verkäufer müsste im Zweifelfall das Gegenteil beweisen.
Beweislast des Käufers
Vom Beginn des siebenten Monats bis zum 24sten Monat der Gewährleistung muss der Käufer beweisen, dass der
Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war.
Recht des Kunden
Gemäß § 437 BGB hat der Käufer bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacher-
füllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen.
Der Käufer hat die getroffene Wahl uns in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsver-
suchen von uns, könnte der Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen den Kaufpreis mindern oder den
Vertag wandeln.
Überprüfung – Ablehnung
Wir sind berechtigt, Leistungen aus Mängelansprüchen davon abhängig zu machen, dass der Käufer die schadhafte
Ware zuvor an uns zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein
Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder dass der Fehler vom Käufer selbst verursacht wurde, sind
jegliche Ansprüche ausgeschlossen.
Kenntnis des Käufer § 442 BGB
Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsabschluss den Mangel kennt,
oder wenn die Sache als defekt verkauft wird.
10. Haftung
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzung aus, sofern diese keine vertragswesentlichen
Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungs-
gehilfen.
11. Datenschutz
Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des
Datenschutzrechts (DSG) der Bundesrepublik Deutschland.
Datenübermittlung und -protokollierung zu systeminternen und statistischen Zwecken
Ihr Internet-Browser übermittelt beim Zugriff auf unsere Webseite aus technischen Gründen automatisch Daten an
unseren Webserver. Es handelt sich dabei unter anderem um Datum und Uhrzeit des Zugriffs, URL der verweisenden
Webseite, abgerufene Datei, Menge der gesendeten Daten, Browsertyp und -version, Betriebssystem, Bildschirm-
auflösung, Farbtiefe sowie Ihre IP-Adresse. Diese Daten werden getrennt von anderen Daten, die Sie im Rahmen der
Nutzung unseres Angebotes eingeben gespeichert. Eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person ist
uns nicht möglich. Diese Daten werden ggf. zu statistischen Zwecken ausgewertet und im Anschluss gelöscht.
Email-Adressen unserer Shop-Kunden werden ausschließlich zum Zwecke der Paketankündigung an den Paketdienstleister
weitergegeben.
Bestandsdaten
Sofern zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis begründet, inhaltlich ausgestaltet oder geändert werden soll,
erheben und verwenden wir personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies zu diesen Zwecken erforderlich sein
sollte.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilen,
soweit dies für Zwecke einer Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der
Verfassungsschutzbehörden oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
Nutzungsdaten
Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogene Daten, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme
unseres Internetangebotes zu ermöglichen oder abzurechnen (Nutzungsdaten). Dazu gehören insbesondere Merkmale
zu Ihrer Erkennung (Identifikation) und Angaben zu Beginn und Ende sowie des Umfangs der Nutzung unseres
Angebotes.
Für Zwecke der Werbung durch eMail, Post oder SMS, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung
unseres Internetangebotes dürfen wir bei Verwendung von Pseudonymen Nutzungsprofile erstellen. Sie haben das
Recht, dieser Verwendung Ihrer Daten zu widersprechen. Die Nutzungsprofile dürfen wir nicht mit Daten über den
Träger des Pseudonyms zusammenführen.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilen,
soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der AGBs
Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen
Eigentum erforderlich ist.
Cookies
Um den Funktionsumfang unseres Internetangebotes zu erweitern und die Nutzung für Sie komfortabler zu gestalten,
verwenden wir so genannte „Cookies“. Mit Hilfe dieser „Cookies“ können bei dem Aufruf unserer Webseite Daten
auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf Ihrem Rechner
durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser zu verhindern. Hierdurch könnten allerdings der Funktionsumfang
unseres Angebotes eingeschränkt werden.
Auskunftsrecht
Als Nutzer unseres Internetangebotes haben Sie das Recht, von uns Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem
Pseudonym gespeicherten Daten zu verlangen. Auf Ihr Verlangen kann die Auskunft auch elektronisch erteilt werden.
12. OS
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Diese steht Ihnen ab dem 15. Februar 2016 unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ vollumfänglich zur Verfügung.
13. Schlussbestimmung
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Kunden innerhalb der Europäischen Union. Erfüllungsort
für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Verpflichtungen ist Dillingen/Donau. Der Gerichts-
stand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden oder mit ihm in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist
Dillingen/Donau. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Vorschriften des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung im Rahmen einer sonstigen Vereinbarung unwirksam sein
oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien zu einer einverständlichen Regelung, die dem beabsichtigten Vertragsziel
der Parteien entspricht, wobei jedoch dasjenige gelten soll, was diesen AGBs unter zulässiger rechtlicher Würdigung
am nächsten kommt.
Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu Ihrer
Wirksamkeit der Schriftform.
W i r b e h a l t e n u n s v o r , d i e s e A G B j e d e r z e i t u n d o h n e N e n n u n g v o n
G r ü n d e n z u ä n d e r n .